Anschlagsgefahr nimmt zu FDP-Fraktion fordert Stärkung des Verfassungsschutzes
Der in Duisburg festgenommene Terrorverdächte Tarik S. sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Dank des Eingreifens der Sicherheitsbehörden konnte hier Schlimmeres verhindert werden. Sorgen bereitet jedoch, dass der Tipp einmal mehr von einem ausländischen Geheimdienst kam.
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„Islamistische Gefährder, Extremismus von Rechts wie Links, Cyberangriffe, Folgen des Ukrainekriegs und nun der Krieg gegen Israel mit seinen Auswirkungen auch auf NRW – Der Verfassungsschutz kann den stetig steigenden Herausforderungen bei der Inneren Sicherheit in NRW kaum noch nachkommen“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Allein im letzten Jahr sind die politisch motivierten Straftaten mit einem erschreckenden Anstieg von 40 % bereits völlig durch die Decke gegangen. Dieser ohnehin schon dramatische Trend dürfte sich angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nahost weiter massiv verschärfen.
„Die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen muss deshalb dringend nachsteuern und dem Verfassungsschutz mit mehr Personal und Ressourcen umgehend den Rücken stärken. Statt wie der NRW-Innenminister Reul immer mehr Befugnisse zu fordern, gilt es unsere Sicherheitsbehörden doch erst einmal überhaupt verlässlich in die Lage zu versetzen, dass der vorhandene rechtsstaatliche Instrumentenkoffer im Kampf gegen Terror auch konsequent angewendet werden kann.“
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