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Marc Lürbke

Mutmaßlicher Millionenbetrug mit Fluthilfen Flutopfer leiden doppelt

„Es ist ein Skandal, dass die deutsch-libanesischen Betrügerbanden mit einem solchen Ausmaß von krimineller Energie das Leid der Flutopfer ausnutzen konnten – und das auch, weil die Systeme der Landesregierung offenbar nur unzureichend gegen Betrug abgesichert waren. Am Ende leiden die ehrlichen Flutopfer doppelt – sie warten weiterhin auf Unterstützung, während Betrüger sich auf ihre Kosten bereichern. Warum sich Innenminister Reul bei diesen Fällen nicht auf Clankriminalität festlegen will, ist mir völlig unverständlich – offenbar will er nur seine schlechte Statistik in diesem Bereich nicht noch weiter belasten.“

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Mehr zum Schwerpunkt: Minus fetter Staat

Dieser Inhalt ist Teil unseres Schwerpunkts „Minus fetter Staat“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Bürokratie abbauen, Steuern senken, Verwaltung modernisieren und Kommunen finanziell handlungsfähig machen.

„Minus fetter Staat“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.

Schwerpunkt

Minus fetter Staat

Ein Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird – und schlank bleiben, wo er Freiheit, Fortschritt und Möglichkeiten von Menschen, Unternehmen und Kommunen blockiert.

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