Landesregierung muss endlich Transparenz herstellen
Wer hat entschieden, dem Untersuchungsausschuss zu Solingen wesentliche Kommunikationsdaten vorzuenthalten? Drei Antwortschreiben der Landesregierung liefern erneut keinen Erkenntnisgewinn.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Die drei Schreiben der Landesregierung schaffen keine Klarheit. Die entscheidende Frage, wer verantwortlich ist für das Zurückhalten wesentlicher SMS-Kommunikation, bleibt weiterhin unbeantwortet. Auch eine Vollständigkeitserklärung bleibt weiter aus. Solange diese nicht vorliegt, steht der Verdacht im Raum, dass nur scheibchenweise geliefert wird, was sich nicht länger zurückhalten lässt. Statt Verantwortung zu übernehmen, bringt die Landesregierung also auch nach rund 15 Monaten weiter dünne Antworten statt echter Aufklärung. Minister Liminski verweist erneut auf den Untersuchungsausschuss – wohl wissend, dass dort Fragen außerhalb des engen Untersuchungszeitraums nicht beantwortet werden. Dem Vernehmen nach soll die ehemalige Ministerin Paul nun am 6. März als Zeugin im PUA – Begriffserklärung anzeigen aussagen. Spätestens dann sollte die Landesregierung endlich Transparenz herstellen – umfassend, lückenlos und ohne taktische Ausweichmanöver. Alles andere ist politisch wie parlamentarisch inakzeptabel.“
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
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Referent für Presse und Medien Pressesprecher