„Das war längst überfällig“ NRW muss Klimakleber konsequent zur Kasse bitten
Zur aktuellen Anpassung der Gebührenordnung der Polizei sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion NRW:
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„Das war längst überfällig! Endlich gibt Innenminister Reul seine Blockadehaltung auf und kommt der FDP-Forderung nach. Der Druck von Polizei und Öffentlichkeit wurde offenbar zu groß; das ist gut so. Kurz vor der Sachverständigenanhörung unseres Antrages nächste Woche im Landtag muss Reul nun kleinlaut einräumen, dass er mit dem schwarz-grünen Welpenschutz für radikale Klimagruppierungen auf dem Holzweg war. Dieses Ergebnis hätten wir schon vor Monate haben können! Währenddessen konnten sich erneut etliche Klimaaktivisten ohne Konsequenzen an den Asphalt kleben. Zur Lösung mussten dann im wahrsten Sinne des Wortes wieder unzählige Einsatzstunden der Polizei aufgebracht werden. Zu viel Steuergeld und Zeit, die anders hätten deutlich sinnvoller eingesetzt werden können. Ein fatales Signal.
Während andere Bundesländer längst konsequent gegen Klimakleber vorgingen, stand das schwarz-grüne NRW monatelang auf der Bremse. Es kann nicht sein, dass der Bürger der Dumme ist. Zum einen stehen die Bürgerinnen und Bürger im Stau, zum anderen sollen sie dann noch die Kosten der Polizeieinsätze für die Störer bezahlen. Es war überfällig, dass Reul unserer Forderung endlich nachkommt. Sie muss nun auch konsequent angewendet werden!“
Red. Hinweis: Anhörung – Begriffserklärung anzeigen des FDP-Antrags „Rechtsstaatlichkeit auch in NRW umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei und Folgen ihrer Straftaten zahlen“ ist am Donnerstag, 17.08. um 11:00 Uhr.
Ansprechpartner
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Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
