Gefängnisausbruch in Duisburg Pleiten-Pech-und-Pannen-Geschichte von Justizminister Limbach
Auf spektakuläre Weise ist ein Häftling aus der Justizvollzugsanstalt – Begriffserklärung anzeigen Duisburg-Hamborn geflohen. Der Ausbruch reiht sich ein in eine Reihe schwerwiegender Vorfälle im NRW-Justizvollzug unter Verantwortung von Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne).
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
Details
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisierte:
„Jetzt reiht sich ein weiterer Vorfall in die Pleiten-Pech-und-Pannen-Geschichte des NRW-Justizministers. Er findet den Ausbruch ‚inakzeptabel‘ – ich sage dazu: Es ist nur noch peinlich, was in Nordrhein-Westfalen vom Justizminister verlautbart wird. Mitte der Woche tönte Limbach, der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen sei sicher – und drei Tage später werden über Nacht Gitterstäbe durchgesägt. Offenbar ist im NRW-Justizvollzug mittlerweile alles möglich.
Justizminister Limbach hat die Kontrolle über den Justizvollzug verloren. Der Eindruck, in Nordrhein-Westfalens Gefängnissen wäre Tag der offenen Tür, ist fatal für das Ansehen unseres Rechtsstaats. Der Staat kommt in Nordrhein-Westfalen seiner Kernaufgabe nicht mehr nach, für Sicherheit und Ordnung im Justizvollzug zu sorgen und die Menschen ausreichend vor Straftätern zu schützen. Auch Ministerpräsident Wüst steht in der Verantwortung, mit all seinen Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass seine Landesregierung den Justizvollzug wieder in den Griff bekommt.““
Medienberichte
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
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Referent für Presse und Medien Pressesprecher
