Kindertagesstätten vor finanzieller Katastrophe Schwarz-Grün blockiert Soforthilfe

Heute lehnten CDU und Grüne im Ausschuss – Begriffserklärung anzeigenAusschussFachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.Zum Glossareintrag für Familien, Kinder und Jugend den Gesetzesentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW ab. Der Vorschlag zur vorgezogenen Dynamisierung der Kindpauschale im Kinderbildungsgesetz – Begriffserklärung anzeigenKiBizAbkürzung für Kinderbildungsgesetz. Es regelt die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen; die reformierte Fassung gilt seit dem 1. August 2026. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die Reform und fordert unter anderem verlässliche Finanzierung, Qualitäts- und Stabilitätskomponenten, eine Fachkräfte- und Sprachoffensive sowie digitale Entlastung.Zum Glossareintrag sollte bereits ab dem 01.01.2024 Kita-Trägern dringend benötigte zusätzliche Mittel von rund 270 Mio. Euro sichern. Statt zuzustimmen, bietet die Landesregierung lediglich eine Überbrückungshilfe von 100 Mio. Euro an. „Inflation, steigende Energiekosten und der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst setzen den Kindertageseinrichtungen massiv zu. Immer mehr Kitas müssen schließen, weil die Mittel fehlen. Wir warnen die Landesregierung schon seit letztem Jahr vor dieser Krise“, betont Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Inhaltsart: Pressemitteilung
Thema: Kita und frühkindliche Bildung
Datum: 07.12.2023
Abgeordnete Person: Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430

marcel.hafke@landtag.nrw.de

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Die gesetzlich vorgesehenen Mittel stehen den Trägern erst ab dem 01.08.2024 zur Verfügung. Doch der Kostendruck ist so groß, dass viele Einrichtungen es bis August nicht schaffen werden. Bei vielen reichen die Rücklagen nur noch bis April 2024. „Die Überbrückungshilfe der Landesregierung ist keine Brücke, die die Träger sicher ins nächste Kita-Jahr bringt. Die Mittel sind unzureichend. Die Träger stürzen in den Abgrund, weil sie sich auf eine unfertige Brückenlösung verlassen müssen“, kritisiert Hafke.

Die Freien Demokraten schlagen vor, die Dynamisierung der Kindpauschalen vorzuziehen: „Damit könnten den Trägern bereits zum Jahresbeginn zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigenSchwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag hat diesen Vorschlag heute abgelehnt“, sagt Hafke. Die Fehlentscheidung von Schwarz-Grün bedeutet einen schweren Schlag für die finanzielle Zukunft der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen und wirft Fragen zur Prioritätensetzung im Bereich der frühkindlichen Bildung auf.