Schwarz-grünes Antidiskriminierungsgesetz widerspricht der Unschuldsvermutung
An dem der schwarz-grünen Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen vorgelegten NRW-Antidiskriminierungsgesetz hat die FDP-Landtagsfraktion NRW massive Zweifel.
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Ralf WitzelStellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss
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Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu gegenüber der Rheinischen Post:
„Jeder reale Diskriminierungsfall ist einer zu viel. Aber bei über 300.000 Beschäftigten des Landes bewegen sich Einzelfälle von vorgetragener Diskriminierung im Promillebereich. Das rechtfertigt keine neue gesetzliche Regulierung. Längst nicht alle behaupteten Fälle bewahrheiten sich auch. Teilweise wird bei Beschwerden sogar gar kein konkretes Diskriminierungsmerkmal vorgetragen oder registriert. In den tatsächlich belegbaren Fällen gibt es auch heute schon praktizierte Beschwerde-, Straf- und Disziplinarverfahren, die ihre Wirksamkeit entfalten.
Gefährlich ist die geplante Beweislastumkehr, die der Unschuldsvermutung widerspricht: Reine Indizien für mögliche Diskriminierung zwingen die Gegenpartei darzulegen, dass keine Diskriminierung erfolgt ist. Diese Beweisführung dürfte in der Praxis oft schwerfallen, selbst wenn gar kein vorwerfbares Handeln vorliegt. Landesbeamte haben es nicht verdient, dass ihr Dienstherr ihnen mit soviel Misstrauen begegnet.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal Sprecher im Wahlprüfungsausschuss -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
