PUA als Konsequenz möglich Staatskanzlei-Korruption: FDP fordert lückenlose Aufarbeitung
Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zu den neuen Erkenntnissen des Staatskanzlei-Skandals:
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Ralf WitzelStellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss
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„Die Enthüllungen über manipulierte Vergabeverfahren und mutmaßliche Absprachen innerhalb des BLB NRW sind ein handfester Skandal und offenbaren systematisches Missmanagement sowie eine fatale Missachtung von Transparenz und Wettbewerb. Millionen an Steuergeldern wurden offenbar verschleudert, um einzelne Unternehmen zu bevorzugen – ein schwerer Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Die Landesregierung trägt hierfür die politische Verantwortung in ihrem eigenen Staatsbetrieb. Wenn Ministerien und Kontrollinstanzen ihre Aufsichtspflichten derart eklatant vernachlässigen, braucht es eine unabhängige, lückenlose Aufarbeitung. Sollte die Regierung weiterhin mauern, ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigen unausweichlich, um die Verstrickungen und Versäumnisse bis in die letzte Konsequenz aufzuklären.
Die wiederholte Manipulation der SAP-Software zur Umgehung interner Kontrollmechanismen wirft Fragen zur Effektivität der internen Revision und der übergeordneten Aufsicht auf.
Ich fordere nicht nur sofortige Transparenz von der Landesregierung, sondern auch tiefgreifende Reformen im Vergabewesen des BLB NRW, sofern dieser weiter Bestand haben soll. Dieser mutmaßliche Korruptionssumpf muss vollends trockengelegt werden! Es darf nie wieder passieren, dass Kontrollmechanismen durch Absprachen und Manipulationen umgangen, Wettbewerb ausgehebelt und Steuergelder derart leichtfertig verschwendet werden. Der Skandal belegt einmal mehr: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Die Regierung muss gut begründen, warum sie sich weiterhin diesen Staatsbetrieb leisten will, der seit Jahrzehnten vor allem durch Missmanagement und Skandale auffällt. “
Medienberichte
Ansprechpartner
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Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal Sprecher im Wahlprüfungsausschuss -
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Referent für Presse und Medien Pressesprecher