Wirksamer Bürokratieabbau statt schwarz-grünem Phrasen-Bingo
Die FDP-Landtagsfraktion NRW bewertet den Vorstoß der schwarz-grünen Koalition zur Tourismusförderung kritisch und fordert echte politische Taten für mehr Wettbewerbsfähigkeit statt immer neuer folgenloser Absichtserklärungen.
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Dietmar BrockesSprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
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Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen legt mit diesem Antrag – Begriffserklärung anzeigen mal wieder ein Phrasen-Bingo für das mediale Schaufenster vor. Die Tourismus-Branche braucht konkrete bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie, nicht neue politische Überschriften. Schwarz-Grün hätte längst wirksame Maßnahmen beschließen können, statt zwei nahezu wirkungslose Bürokratieabbaupakete anzukündigen, die dann nur zum Teil umgesetzt werden. Gerade beim Bürokratieabbau hat Schwarz-Grün bisher nicht geliefert, sondern im Gegenteil die Probleme der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen noch verschärft. Wäre diese Koalition ernsthaft an weniger Belastungen für den Tourismussektor interessiert, hätte sie beispielweise unserem Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigen zur Unterbindung kommunaler Verpackungssteuern zugestimmt. Der fette Staat steht Unternehmen zu oft im Weg und verhindert, dass Nordrhein-Westfalen wieder wettbewerbsfähig wird. Folgenlose Absichtserklärungen der Regierungsfraktionen werden daran nichts ändern. Statt wohlfeiler Worte unter Finanzierungsvorbehalt könnte die Landesregierung einfach handeln, indem sie etwa Tourismus NRW stärker finanziell unterstützt.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume -
Saskia Fröhlich
Leiterin für Presse- und Medienarbeit sowie Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien sowie Pressesprecher
