Zweifelhaft, ob Landes-Antidiskriminierungsgesetz in der Realität irgendetwas verbessert
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat heute über ihren Entwurf für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz informiert. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat an der Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens erhebliche Zweifel.
- Abgeordnete Person
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Susanne SchneiderSprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr
Details
Susanne Schneider, gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt:
„Wir müssen Diskriminierung, egal aus welchem Grund, in allen Bereichen unserer Gesellschaft entschlossen bekämpfen. Für uns Freie Demokraten ist jedoch zweifelhaft, ob ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz in der Realität irgendetwas verbessert. Diskriminierung durch Behörden ist ohnehin durch unser Grundgesetz verboten. Der schwarz-grüne Vorstoß wirkt wie ein symbolpolitischer Papiertiger und könnte im schlechtesten Fall zusätzliche Bürokratie und Rechtsunsicherheiten durch Überschneidungen und unterschiedliche Standards in den Ländern verursachen. Das würde den Betroffenen von Diskriminierung kein Stück weiterhelfen. Ministerin Paul wäre gut beraten, das Chaos in allen Bereichen ihres Hauses von der Migration bis hin zur Kita-Politik endlich in den Griff zu kriegen, statt Ressourcen für Symbolpolitik aufzuwenden. Der Fokus beim Kampf gegen Diskriminierung sollte auf Bildung, Aufklärung und einer modernen Verwaltungskultur liegen, nicht auf neuen Beschwerdewegen und Misstrauensmechanismen.“
Medienberichte
- Westdeutsche Allgemeine Zeitung: NRW bekommt ein Gesetz gegen Diskriminierung. Ist das nötig?
- Rheinische Post: „Bürokratiemonster“ – Polizei sauer wegen Antidiskriminierungsgesetz
- WDR: NRW-Gesetz gegen Diskriminierung durch Landesbehörden
- Kölner Stadt-Anzeiger: Papiertiger oder großer Wurf? NRW stellt neues Gesetz gegen Diskriminierung vor
- WDR 5 Westblick: So soll das Antidiskriminierungsgesetz in NRW aussehen
Ansprechpartner
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Susanne Schneider
Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
