Rasche (FDP): Erzählung von der alternativlosen Porr-Kündigung bröckelt weiter
In der heutigen Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ sprachen die Zeugen wechselseitig von Vertrauensmängeln. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist weiter ungeklärt, ob der Vertragsabbruch unter Hendrik Wüst als damaligem Verkehrsminister tatsächlich alternativlos war.
Christof Rasche
Dazu erklärt Christof Rasche, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III:
„Nach der heutigen Vernehmung steht die Kündigung des Porr-Vertrags noch stärker infrage. Der frühere Projektleiter hat den Umfang der seitens des Landesbetriebs Straßen.NRW angeführten angeblichen Mängel deutlich zurückgewiesen und Porr als lösungsbereit dargestellt. Nach seiner Aussage waren Bauteile geprüft, der Stahlbau termingerecht und Fachleute des TÜV Rheinland eng eingebunden. Verzögerungen in der Umsetzung seien vielmehr durch Versäumnisse auf Seiten von Straßen.NRW entstanden, etwa durch fehlerhafte Entwurfsplanung oder versäumte Anträge.
Die Zeugin von Straßen.NRW verwies wiederum auf mangelndes Vertrauen in Porr als wesentlichen Grund für die Kündigung. Zu diesen Vertrauensmängeln hätten demnach allerdings Punkte geführt, die offenbar gar nicht im Zentrum der Verträge standen: Mutterbodenabtragungen, eine Baustraße, Hochwasserschutz oder Kampfmittelsondierung. Hier wurden offenbar immer neue Vorgänge aufgemacht, anstatt lösbare Projektfragen gemeinsam abzuarbeiten, so der heute entstandene Eindruck.
Es bleibt weiter fraglich, warum Nachbesserungen nicht erfolgten und warum nicht mildere Mittel anstatt der letztlich bis zu 800 Millionen Euro schweren Folgen für den Steuerzahler gewählt wurden. Die heutige Vernehmung nährt weiter den Verdacht: Die Kündigung des Porr-Vertrags basierte nicht überwiegend auf mangelhaften Stahlbauteilen, sondern war womöglich vermeidbar – und das Brückendesaster wäre damit kein unvermeidbares technisches Problem, sondern ein politisch verantwortetes Scheitern.“