Rasche (FDP): Krischers Bahnreform ist Symbolpolitik ohne Nutzen für Fahrgäste
In der Sachverständigenanhörung zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen ist der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf auf breite Kritik gestoßen. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion zeigt sich damit klar: Verkehrsminister Krischer liefert kein tragfähiges Reformprojekt, sondern ein Gesetz mit großen rechtlichen, finanziellen und praktischen Mängeln. Für Pendlerinnen und Pendler bedeutet das vor allem viel Ankündigung, aber keine spürbare Verbesserung im Alltag.
Christof Rasche
Dazu erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Diese Anhörung hat schonungslos offengelegt: Die Strukturreform der Landesregierung hat reinen Symbolcharakter, der Inhalt ist mangelhaft. Kein Sachverständiger hat heute gesagt, dass man dieses Gesetz so beschließen kann. Statt eines soliden Fundaments legt Minister Krischer ein wackliges und potenziell verfassungswidriges Kartenhaus vor – mit völlig unzureichender Grundfinanzierung, gravierenden Haftungsrisiken für die Kommunen und einem weiteren Aufwuchs von Strukturen und Gremien anstelle der versprochenen Verschlankung. Zudem ist das Vorhaben in der vorliegenden Form zeitlich kaum umsetzbar.
Für die Fahrgäste verbessert sich durch dieses Gesetz nichts. Züge werden dadurch nicht pünktlicher, Verbindungen nicht verlässlicher. Während andere Länder selbst Geld in die Hand nehmen, bleibt Nordrhein-Westfalen blass. Das ist besonders bitter für die vielen Menschen, die jeden Tag auf eine funktionierende Bahn angewiesen sind. Nordrhein-Westfalen braucht eine solide finanzierte und praktisch umsetzbare Bahnpolitik, die Zuständigkeiten ordnet, Prozesse beschleunigt und Investitionen gezielt dort einsetzt, wo Fahrgäste konkret profitieren.“