Rasche (FDP): Rekord fürs Rad – Mobilität insgesamt im Rückstand
Die Landesregierung verkündet Rekordsummen von mehr als 172 Millionen Euro für den Ausbau der Radwege in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2026. Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur sind sinnvoll – entscheidend ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion jedoch, dass alle relevanten Verkehrsträger verlässlich mitgedacht werden.
Christof Rasche
Dazu erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Mehr Geld für sichere Radwege ist grundsätzlich richtig – wer Rad fährt, soll das in Nordrhein-Westfalen ohne gefährliche Engstellen und chaotische Knotenpunkte tun können. Aber Schwarz-Grün macht aus Verkehrspolitik zu oft eine Weltanschauung: Einzelne Verkehrsarten werden aus ideologischen Gründen auf ein Podest gehoben, während andere im Alltag der Menschen auf der Strecke bleiben. Das ist nicht modern, das ist einseitig.
Mobilität ist kein Glaubensbekenntnis. Wer Kinder zur Schule bringt, zur Schicht pendelt oder auf dem Land zum Arzt muss, braucht ein System, das insgesamt funktioniert – zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn und in den allermeisten Fällen mit dem Auto. Das Straßennetz bleibt Verkehrsträger Nummer eins in Nordrhein-Westfalen und wird von dieser Landesregierung trotzdem Jahr für Jahr bei den Landesmitteln für Aus- und Neubau weiter abgehängt. Schwarz-Grün hat die Neubaumittel halbiert, dadurch werden sogar laufende Maßnahmen um Jahre verzögert. Auch die erheblichen Baukostensteigerungen bleiben völlig unberücksichtigt. Das Ergebnis: Schwarz-Grün baut nur halb so viel wie die Vorgängerregierung mit FDP-Beteiligung.
Wenn Radprojekte als Prestige gefeiert werden, während gleichzeitig der ÖPNV unzuverlässig ist, Brücken verfallen und NRW jährliche neue Staurekorde aufstellt, zahlen die Menschen am Ende mit Zeitverlust und Frust. Minister Krischer feiert nun Rekordinvestitionen für Radwege, doch in der Realität ächzen Pendler unter hohen Spritpreisen und die Logistikregion NRW wartet weiter vergeblich auf leistungsfähige Straßen und Brücken. Wettbewerbsfähigkeit gewinnt man nicht mit einem Verkehrsträger allein. Wir Freie Demokraten wollen pragmatische Mobilitätspolitik statt Symbolpolitik: denselben Ehrgeiz für schnellere Planung, verbindliche Qualitätsstandards und einen fairen Mix aus allen Verkehrsträgern. Nicht ‚entweder-oder' nach Ideologie – sondern ‚sowohl-als-auch' nach dem Maßstab der Menschen.“