Rasche (FDP): Starke Wirtschaft braucht leistungsfähige Flughäfen
Im Landtag werden in dieser Woche Sachverständige zum FDP-Antrag „Anschluss nicht verpassen – Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig aufstellen“ angehört.
Christof Rasche
Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu in der Rheinischen Post:
„In Nordrhein-Westfalen spitzt sich die Lage an mehreren Stellen zu. Da Grüne und CDU unterschiedlicher Meinung sind, passiert in vielen Bereichen der Verkehrspolitik nichts. Drei Beispiele aus dem Luftverkehr: In Köln/Bonn läuft die Nachtflugregelung 2030 aus. Wer jetzt nicht für eine Verlängerung und Investitionssicherheit sorgt, riskiert die Verlagerung von Frachtverkehr ins Ausland. Davon profitieren Standorte wie Lüttich schon heute. Ich befürchte, bis zur Landtagswahl passiert nichts.
Düsseldorf hat einen Antrag gestellt, um im Rahmen des sogenannten Angerlandvergleichs Start- und Landebahnen besser zu nutzen. Zuständig ist das Verkehrsministerium. Mein Eindruck: Es wird auf Zeit gespielt – bis zur Wahl passiert ebenfalls nichts. Paderborn/Lippstadt, Dortmund und Weeze sind im Landesentwicklungsplan als regional bedeutsam eingestuft, während Münster als landesbedeutsam eingestuft wird. Diese vier Flughäfen sind absolut vergleichbar, deshalb müssen sie meiner Ansicht nach alle als landesbedeutsam eingestuft werden. Der Landesentwicklungsplan wurde mehrfach geändert und diese Änderung wurde blockiert.
Wer die Zukunft umarmen will, darf notwendige Entscheidungen nicht verschleppen – und erst recht keine zusätzlichen Belastungen schaffen. Wir fordern keine zusätzlichen Nachtflugrechte. Aber wir werden uns klar gegen weitere Einschränkungen stellen: Die Landesregierung muss die bestehende Nachtflugregelung in Köln/Bonn dauerhaft absichern, alle internationalen Verkehrsflughäfen wieder als landesbedeutsam einstufen und Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt verbindlich beschleunigen. Der Status quo ist das absolute Minimum. Wer die Betriebsmöglichkeiten weiter einschränkt, gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Für Köln/Bonn gilt dabei besonders: Der Frachtverkehr ist für den Standort unverzichtbar. Eine starke Wirtschaft braucht eine moderne Infrastruktur und leistungsfähige Flughäfen.“