Rasche (FDP): Wüst-Brückendesaster toppt sogar Rekordhalter Scheuer
In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag heute über weiterhin offene Fragen zur Leverkusener Rheinbrücke und zur Verantwortung im Verkehrsministerium unter dem damaligen Minister Hendrik Wüst.
Christof Rasche
Dazu erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Wer behauptet, die damalige Porr-Entscheidung sei richtig gewesen, muss auch zu seiner eigenen Verantwortung stehen. Die seinerzeit noch unter Verkehrsminister Hendrik Wüst festgelegte NRW-Strategie ist in drei Instanzen krachend gescheitert. Das wirft eine grundlegende Frage auf: Was war überhaupt die belastbare Ausgangslage für dieses Vorgehen?
Nach wie vor ist unklar, ob der Brückendesaster-Untersuchungsausschuss wirklich alle Unterlagen bekommen hat. Straßen.NRW war nachweislich noch Jahre nach der Porr-Kündigung in der Lage, Unterlagen nachzureichen. Umso merkwürdiger ist, dass dasselbe Ministerium nur wenige Monate nach der Kündigung angeblich nicht mehr informieren konnte. Das ist kein Zufall, das ist Strategie: Man informiert bewusst über Teilerfolge, über das eigene Scheitern aber nicht. Die Vorwürfe der Vertuschung und der Unwahrheit stehen im Raum und die schwarz-grüne Landesregierung konnte sie auch heute nicht entkräften. Durch das Vorgehen des NRW-Verkehrsministeriums unter Hendrik Wüst droht dem Steuerzahler ein Schaden von bis zu 800 Millionen Euro. Damit würde Wüst den bisherigen Rekordhalter Andreas Scheuer sogar noch übertreffen.“