Rasche (FDP) zum Brückendesaster: Verantwortung liegt bei Wüst
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastruktur-Stau“ wurden Ministerpräsident Hendrik Wüst und Verkehrsminister Oliver Krischer vernommen. Fraglich ist, ob sich der Landesbetrieb Straßen.NRW unter den Augen des damaligen Verkehrsministers Wüst zu früh von einer Einigung mit dem Bauunternehmen Porr verabschiedet hat – und den Steuerzahlern deshalb nun ein möglicher Milliardenschaden droht.
Christof Rasche
Dazu erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Was wusste Wüst? Nach der gestrigen Vernehmung lautet die Antwort: offenbar eine ganze Menge. Ausgerechnet an die politisch und juristisch brisantesten Punkte – Teilkündigung, mildere Mittel, fachliche Zweifel – erinnerte sich der Ministerpräsident allerdings nicht genau. Dabei lagen gegensätzliche Gutachten vor: Der TÜV Rheinland hielt eine Behebung der Stahlbauschäden für prinzipiell möglich. Stahlbau-Experte Martin Mensinger erklärte bereits im März im PUA, dass der Stahlbau nur 20 Prozent des Gesamtvolumens ausmachte und eine Teilkündigung denkbar gewesen sei. Auch deshalb war die vollständige Kündigung mit einem Risiko verbunden. Trotzdem fiel die Entscheidung für den härtesten Schritt. Diese Verantwortung trägt der heutige Ministerpräsident und damalige Verkehrsminister Hendrik Wüst. Schon Ex-Staatssekretär Hendrik Schulte bestätigte im Mai: Wenn Wüst die Kündigung abgelehnt hätte, wäre nicht gekündigt worden. Das Risiko für die öffentliche Hand: bis zu einer Milliarde Euro.
In seinem Eingangsstatement rühmte Wüst die Beschleunigungspolitik der Koalition. Die Rahmedetalbrücke erzählt eine andere Geschichte: Unter Wüst wurde der Baubeginn dreimal verschoben – von 2019 auf 2022. Der Ministerpräsident bestätigte diese Verschiebungen. Die Region Lüdenscheid hat vier Jahre unter der A45-Sperrung gelitten. Hätte man nicht immer wieder verzögert, hätte man diese Zeit mindestens halbieren können. Das ist das genaue Gegenteil von Beschleunigung.“