Rasche (FDP) zum Niedrigwasser: Rhein-Fahrrinne schneller optimieren und Lkw-Ausnahmen erlauben

„Der Rhein hat die schlimmste Niedrigwasserlage seit 2018, und das schon drei Monate früher als im Rekordjahr. Das ist ein Riesenproblem: Wenn Schiffe nicht mehr voll beladen fahren können, wird das für die gesamte Wirtschaft – insbesondere die Chemieindustrie – brutal teuer. Bund und Land müssen jetzt handeln. Erstens: Wo Lkw-Kapazitäten ausfallende Schiffsladungen auffangen können, muss das Verkehrsministerium dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden großzügig Ausnahmegenehmigungen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw erteilen. Bürokratie darf die Lieferkette nicht bremsen! Zweitens wird die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung seit Jahren zum Personalabbau gezwungen: Freiwerdende Ingenieurstellen bleiben unbesetzt. Mitten in der schlimmsten Niedrigwasserkrise seit Jahren fehlt so ausgerechnet das Personal für Planung, Instandhaltung und Ausbau der Fahrrinnen. Dieser Einstellungsstopp bei der WSV muss sofort fallen. Es gibt Milliarden aus dem Sondervermögen – das Geld muss endlich in echte wertschöpfende Infrastruktur fließen, statt in grüne Wunschprojekte.

Die jahrelange Blockadepolitik der Grünen, etwa das Verhindern der Planungsbeschleunigung, rächt sich jetzt. Es geht hier ausdrücklich nicht um eine allgemeine Rheinvertiefung – wer trotzdem ständig davon spricht, verunsichert eine ganze Branche ohne Grund. Vielmehr geht es darum, entstandene Unebenheiten in der Fahrrinne wieder auszugleichen. Dass solche Projekte jahre- bis jahrzehntelang in Planung und Genehmigung festhängen, ist absurd. Wir fordern deshalb eine Planungsbeschleunigung auch beim Verkehrsträger Wasser. Die Fahrrinne des Rheins muss schnellstmöglich wieder in einen verlässlich befahrbaren Zustand gebracht werden, auch bei Niedrigwasser. Eine starke Wirtschaft braucht eine funktionierende Binnenschifffahrt.“