Reformstau lähmt Kitas – Hafke (FDP): „Familienministerin hat Kontrolle verloren“
Die heute veröffentlichten Zahlen von IT.NRW zu den Schließtagen von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen für das Kita-Jahr 2023/24 sind ein Alarmsignal: Mit durchschnittlich 20,5 Schließtagen im Jahr gibt es keinerlei Fortschritt – stattdessen bleibt der Reformstau bestehen. In einigen Kommunen sind es sogar 23 Tage. Eltern stehen vor einem Betreuungs-Desaster, während Träger und Fachkräfte am Limit arbeiten. Doch die schwarz-grüne Landesregierung schaut einfach weg.
„Es ist ein Skandal, dass sich in den Kitas nichts verbessert! Die Maßnahmen der Landesregierung greifen nicht – Eltern müssen sich neben den Schließtagen auf ständige Einschränkungen einstellen, während eine Randzeitenbetreuung praktisch nicht mehr existiert. Die Probleme sind lange bekannt, doch die grüne Familienministerin Josefine Paul scheitert auf ganzer Linie. Jedes weitere Zögern verschärft die Situation – die Ministerin hat offenbar die Kontrolle längst verloren“, kritisiert Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Marcel Hafke
FDP fordert gezielte Maßnahmen gegen „Kita-Kollaps“
Angesichts dieses Reformstillstands fordert Hafke die Landesregierung auf, endlich den lang versprochenen Referentenentwurf zur Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vorzulegen. Dieser muss im März dem Landtag vorgelegt werden, um eine sachgerechte Beratung zu ermöglichen. „Diese Verzögerung ist unverantwortlich – und hat dramatische Folgen für Eltern und Kinder. Wenn das Gesetz wie geplant zum Kita-Jahr 2026/27 in Kraft treten soll, darf keine weitere Zeit mehr vergeudet werden“, so Hafke weiter. „Eltern brauchen keine Ausreden, sondern endlich Planungssicherheit – mit verlässlichen Öffnungszeiten und einem stabilen Personalschlüssel!“
Um den drohenden Kita-Kollaps zu verhindern, fordert die FDP entschlossene Maßnahmen:
- Bürokratie-Stopp für Kitas: Alle nicht zwingend notwendigen Verwaltungsaufgaben müssen für eine Übergangszeit ausgesetzt werden, damit sich Fachkräfte wieder auf die Kinder konzentrieren können.
- Attraktivere Ausbildung: Die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) muss finanziell gestärkt und mit besseren Perspektiven für Absolventen ausgestattet werden.
- Mehr Fachkräfte durch Qualifizierung und Quereinstieg: Ein flächendeckendes Weiterbildungsprogramm für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger ist überfällig.
- Personalmangel bekämpfen: Die Landesregierung muss die Personalressourcen für eine hochwertige frühkindliche Bildung sichern – mit klaren Finanzierungszusagen.
- Übergang in die Grundschule verbessern: Maßnahmen zur besseren Vorbereitung auf die Schule dürfen nicht an der grünen Sparpolitik scheitern.
- Mehr Betriebs-Kitas und Kooperationen mit Unternehmen: Flexible, wohnortnahe Betreuungsangebote müssen gezielt gefördert werden.
- Stärkung der Randzeitenbetreuung: Familien brauchen endlich flexible und verlässliche Kita-Zeiten.
„Die Landesregierung schläft, während unser Kita-System kollabiert! NRW braucht keinen schwarz-grünen Reformstau, sondern endlich Taten. Familienministerin Paul darf nicht länger zuschauen, wie unser Kita-System gegen die Wand fährt. Diese Untätigkeit ist kein Versehen – sie ist das Ergebnis grüner Planlosigkeit! Wer die Probleme nicht löst, ist selbst Teil des Problems.“