Schneider (FDP): Einheitsversicherung verhindern – Merz zeigt sich erneut als Großmeister des Wortbruchs

„Friedrich Merz zeigt sich erneut als Großmeister des Wortbruchs. Warum er ein funktionierendes System angreift, statt zu reformieren, wo es wirklich nötig ist, ist mir völlig schleierhaft. Die private Krankenversicherung ist ein Innovationsmotor. Sie sorgt für eine frühzeitige und häufig überproportionale Finanzierung neuer Behandlungsmöglichkeiten. Das ist schneller als der langwierige Zulassungsprozess bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. In europäischen Ländern mit staatlichen oder vereinheitlichten Gesundheitssystemen sind lange Wartezeiten für fast alle Patienten bis hin zu Rationierungen im Gesundheitssystem an der Tagesordnung. Die Freiheit bei der Arztwahl ist in solchen Systemen stark eingeschränkt. Eine Einheitsversicherung würde bedeuten: Alle bekommen eine schlechtere Versorgung.

Bei seinen Überlegungen bekommt Merz auch noch Unterstützung von NRW-Gesundheitsminister Laumann – der noch im Frühjahr im Landtag ein Einheitssystem ablehnte und sich erst vergangenen Mittwoch beim Parlamentarischen Abend der PKV hinter diese stellte mit der Begründung, er wolle ‚keine Bundesagentur für Gesundheit‘. Wenn er jetzt seinen Bundeskanzler bestärkt, spielt Laumann mit dem Versicherungsstandort Nordrhein-Westfalen. Das ist höchst fahrlässig.

Wir Freie Demokraten sind offenbar mittlerweile die einzige Kraft, die das bewährte duale Krankenversicherungssystem aus gesetzlichen Krankenkassen und privaten Versicherungsunternehmen erhalten will. Wir brauchen keine Einheitsversicherung, sondern mehr Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenversicherungen und weniger Bürokratie, etwa durch eine Reduzierung der Anzahl der Kassen. Nur so fördern wir medizinische Innovationen und sichern Arbeitsplätze und eine starke Gesundheitswirtschaft."