Schneider (FDP): Psychisch Erkrankte brauchen schnelle Hilfe statt Generalverdacht
In der Sachverständigenanhörung zur Neufassung des PsychKG NRW kritisierten Experten im Landtag insbesondere die geplante Ausweitung der Meldepflichten und deren mögliche Folgen für das Vertrauen in psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung.
Susanne Schneider
Dazu erklärt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Dieser Gesetzentwurf ist gefährlicher Schrott. Hilfe muss Menschen erreichen, bevor aus einer Krise ein Notfall wird. Wir wollen, dass psychisch erkrankte Menschen schneller eine geeignete Behandlung erhalten und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Dafür muss das Land alle Möglichkeiten nutzen, um zusätzliche Therapieplätze zu schaffen und niedrigschwellige Hilfsangebote zu stärken.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung geht in die entgegengesetzte Richtung. Die geplante Ausweitung der Meldepflichten zerstört das Vertrauen zwischen Patienten und Therapeuten. Er stellt Menschen mit psychischen Erkrankungen unter Generalverdacht und stigmatisiert sie. Wer aus Angst vor der Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten auf eine notwendige Behandlung verzichtet, bekommt womöglich erst Hilfe, wenn die Krise bereits eskaliert ist. Damit erreicht der Entwurf das Gegenteil von Gefahrenprävention: Er macht das Land nicht sicherer, sondern gefährlicher.
Bei konkreten Gefahren müssen zuständige Stellen entschlossen handeln können. Aber jede zusätzliche Meldepflicht muss sich daran messen lassen, ob sie konkreten Nutzen für Behandlung oder Sicherheit bringt. Die Landesregierung muss diesen Entwurf zurückziehen. Es darf kein Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht geben. Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft umarmen und einen handlungsfähigen Staat. Unser Maßstab ist deshalb eine frühzeitige Versorgung für psychisch Erkrankte, die ärztliche Vertraulichkeit und wirksame Gefahrenabwehr gemeinsam sicherstellt.“