Schneider (FDP): Schwarz-grüne Tariftreue-Bürokratie stoppen

Dazu erklärt Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Die Sachverständigen haben heute deutlich gemacht, wie viele Schwächen das schwarz-grüne Tarifentgeltsicherungsgesetz hat. Das Tarifentgeltsicherungsgesetz macht öffentliche Vergaben teurer und sorgt für immensen Bürokratieaufwand in den Unternehmen. Gerade für viele kleine und mittelständische Unternehmen ist dieses Gesetz ein Schlag ins Gesicht. Es kann sogar zu dem kuriosen Fall führen, dass selbst Unternehmen, die längst tarifgebunden sind, plötzlich bei bestimmten öffentlichen Aufträgen die Einhaltung von Tarifverträgen anderer Branchen nachweisen müssen. Das schwarz-grüne Tarifentgeltsicherungsgesetz ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, es geht auch grundsätzlich in die völlig falsche Richtung: Die schwarz-grüne Regierung, die es seit 2022 nicht hinbekommt, in Nordrhein-Westfalen Rahmenbedingungen für neues Wirtschaftswachstum zu schaffen, sollte auf keinen Fall mit noch mehr Belastung Wachstumsimpulse im Keim ersticken. Dieses Gesetz macht den Staat noch fetter – das verbietet sich gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Nordrhein-Westfalen braucht eine Politik für neues Wachstum und eine starke Wirtschaft für alle, nicht immer neue staatliche Gängelung. Diese schwarz-grüne Tariftreue-Bürokratie muss gestoppt werden.“