„Schwarz-Grün muss sparen und umstrukturieren“ – FDP-Landeschef Höne fordert Eigenverantwortung statt Hilferufe nach Berlin
Vor dem Hintergrund der anstehenden Bund-Länder-Verhandlungen fordert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, jetzt klare Sparanstrengungen und Strukturveränderungen auch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
FDP-Landeschef Henning Höne
Der Liberale warnt eindringlich davor, die Verantwortung beim nächsten Gipfel am 18. Juni 2025 allein auf den Bund abzuwälzen: „Für uns Freie Demokraten ist klar: Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen, sondern Treuhänder des Geldes der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb erwarten wir, dass auch die schwarz-grüne Landesregierung ihren Beitrag dazu leistet, dass die Wirtschaftswende kommt und Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen endlich in Gang gesetzt werden. Das zwingt auch zur Haushaltskonsolidierung.“
Höne nennt vier konkrete Ansätze:
- Förderprogramme kürzen – weniger Gießkanne, mehr Spielraum für die Kommunen.
- Personalabbau in der Verwaltung – Doppelstrukturen abbauen und Stellen überprüfen.
- Digitalisierung vorantreiben – mehr Geschwindigkeit durch effizientere Prozesse.
- Selbstbewirtschaftungsmittel abbauen – das Land NRW sitzt auf Milliarden, die besser genutzt werden müssen.
„Wenn alle staatlichen Ebenen mit gutem Beispiel vorangehen, kann Politik liefern, ohne den Steuerzahler weiter zu belasten. Das ist unsere klare Erwartungshaltung an die Gespräche von Bund und Ländern. Ministerpräsident Wüst muss einsehen, dass auch NRW einen Beitrag für die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation leisten muss. Eine Blockadehaltung, wie sie sein Finanzminister Optendrenk angekündigt hat, ist ein fatales Signal“, betont Höne.
Abschließend stellt er klar: „NRW darf sich nicht länger hinter Berlin verstecken! Wer ständig nur Forderungen an den Bund stellt, wird seiner eigenen Verantwortung nicht gerecht.“