„Solingen muss auch ein Wendepunkt in der Asylpolitik sein“ - FDP fordert Maßnahmen gegen islamistische Radikalisierung

„Der Terroranschlag in Solingen ist ein widerwärtiger Angriff auf uns alle und unsere freiheitliche Art zu leben. Ich danke unseren Sicherheitsbehörden für die schnelle Ergreifung des Täters. Es ist unerträglich, dass ein Asylmigrant, der in Deutschland Schutz und Sozialleistungen erhalten hat, sich dann mit brutalster Messergewalt gegen unsere freie Gesellschaft wendet. Das macht wütend und ist Gift für das friedliche Zusammenleben. Es kann nicht sein, dass wir Menschen die Hand reichen und sie treten als Dank unsere Werte und Freiheiten mit Füßen.

Solingen muss daher auch ein Wendepunkt in der Asylpolitik hin zu endlich mehr Steuerung, echter Kontrolle und klarer Konsequenz sein. Wir dürfen einer zunehmenden Radikalisierung des politischen Islams bei uns nicht länger einfach ungeschützt Tür und Tor öffnen. Das ist absurd und ein Bärendienst für unsere freie und offene Gesellschaft. Die Menschen in NRW und ganz Deutschland haben klipp und klar ein Recht darauf, dass der Staat sie schützt und entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorgeht!

Der Fall des syrischen Messer-Mörders zeigt auf erschreckende Weise, wie dringend wir das wachsende Problem des politischen Islams und die Radikalisierung junger Muslime in den Griff bekommen müssen. Hierzu braucht es endlich klare Konsequenzen und eine Veränderung der Migrationspolitik, ansonsten stehen wir auf verlorenem Posten. So kann und darf es nicht weitergehen. Der Rechtsstaat darf doch nicht schulterzuckend zuschauen, wie sich immer mehr Flüchtlinge in bestimmten Moscheen, bei Tiktok oder Telegram radikalisieren und dann in den Dschihad gegen Deutsche ziehen. Islamistischen Hasspredigern und Salafisten-Influencern in NRW muss entschlossen das Handwerk gelegt, die Grauen Wölfe müssen verboten und der Einfluss der fundamentalen Ditib muss konsequent eingedämmt werden.“