Sondersitzung zu BLB-Schrottimmobilien – Witzel (FDP): Maximale Transparenz und verbindlicher Sanierungsfahrplan nötig
Auf Initiative von FDP und SPD hat der Landtag heute in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen nach Aufdeckungen des WDR über Vorgänge rund um Mietforderungen, Sanierungsmaßnahmen und Finanzierungsabsprachen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW beraten.
Ralf Witzel
Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Auch nach der heutigen Sondersitzung bleiben viele Fragen offen. Der Zustand etlicher Landesliegenschaften ist inakzeptabel, wir erleben einen immensen Sanierungsrückstau – und der Finanzminister war heute nicht einmal in der Lage, eine belastbare Größenordnung zum Volumen zu nennen. Wer Milliardenwerte verantwortet, muss seine Baustellen beziffern können. Die Sitzung hat ergeben, dass bei der aktuell umstrittenen Wuppertaler Polizeiliegenschaft trotz der seit langem bekannten unhaltbaren Zustände nur rund 10 Prozent der Mietzahlung für Instandhaltung genutzt wurden. Wieso das so ist? Unklar. Ebenso die gigantischen Abweichungen bei den Kalkulationen, über die gesprochen wird – teils im dreistelligen Millionenbereich. Diese sind für uns nicht nachvollziehbar und auch heute nicht deutlich geworden.
Auch für Quadratmeterpreise jenseits der 60 Euro blieb der Finanzminister eine Erläuterung schuldig. Gleichzeitig wurde ausdrücklich bestätigt, dass die Probleme seit fast zwei Jahrzehnten bekannt sind. Trotzdem hieß es immer wieder, man befinde sich in einer Phase der Vorkalkulationen. Die Konsequenz dieser Trödelei zahlen am Ende die Menschen in NRW: Polizistinnen und Polizisten arbeiten in unzumutbaren Gebäuden, und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen später die Rechnung doppelt, weil aus kleinen Schäden teure Großsanierungen werden. Wir erwarten von Schwarz-Grün jetzt endlich Transparenz und Tempo: eine vollständige, bezifferte Bestandsaufnahme des Sanierungsstaus bei den Liegenschaften und einen verbindlichen Sanierungsfahrplan.“