Sondersitzung zu JVA-Skandal – Pfeil (FDP): Justizministerium tappt bei Korruption im Dunkeln
Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich am heutigen Mittwoch in einer Sondersitzung mit der gestrigen Razzia in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach wegen Korruptionsvorwürfen gegen Justizbedienstete und den Folgen für die NRW-Justiz beschäftigt.
Dr. Werner Pfeil
Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Offensichtlich tappt das Justizministerium im Dunkeln, was den Korruptionssumpf in den NRW-Gefängnissen angeht. Minister Limbach wurde nach eigenen Angaben sogar erst um 8.31 Uhr von der Durchsuchung in Rheinbach unterrichtet, die laut Medienberichten bereits eine Stunde zuvor begonnen hatte. Offenbar hatte die Anstaltsleiterin bereits im Jahr 2024 entsprechende Verdachtsmomente angezeigt. Ob und wann genau das Justizministerium informiert wurde, blieb unklar. Das untermauert unseren Eindruck, dass es im NRW-Justizvollzug offenbar Systemfehler gibt, die dazu führen, dass wenige schwarze Schafe die ganz überwiegende Mehrheit der unbescholtenen und rechtstreuen Justizbediensteten in Misskredit bringen können. Das erschüttert das Vertrauen in den Strafvollzug und unseren Rechtsstaat insgesamt massiv.
Der Justizminister muss den gesamten Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen sofort einer umfassenden Generalanalyse unterziehen und für die Zukunft sicherstellen, dass sein Haus die Fäden in der Hand behält. Wir sprechen mittlerweile von den Justizvollzugsanstalten in Euskirchen, Rheinbach, Willich und eventuell Bochum, wo entsprechende, ähnlich gelagerte Probleme vorliegen. Das Ministerium bestätigt, dass diese unabhängig voneinander entstanden sind – offenbar liegt also ein Systemfehler vor. Alle Justizvollzugsanstalten müssen auf straf- oder dienstrechtlich relevante Strukturen überprüft werden. Gleichzeitig muss der Justizvollzug insgesamt so aufgestellt werden, dass der Korruptionssumpf nicht nur ausgehoben wird, sondern ihn begünstigende strukturelle Defizite ein für alle Mal abgestellt werden. Zudem muss geklärt werden, wie der weitere Wegfall des Personals, gegen das nun ermittelt wird, aufgefangen werden kann. Insgesamt muss der Justizvollzug personell endlich ausreichend aufgestellt werden. Das alles ist essentiell, um das verlorengegangene Vertrauen in unsere Justiz zurückzugewinnen.“