Staatliche Handlungsfähigkeit gewährleisten - FDP fordert mehr Mut von Schwarz-Grün
Zur heutigen Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst der Länder sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Es ist längst überfällig, die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zu stärken! In Zeiten des Fachkräftemangels sind Besoldungserhöhungen, vor allem für die unteren Besoldungsgruppen wie im Justizdienst, ein wichtiger Baustein. Für Berufsbilder mit besonders großem Fachkräftemangel, zum Beispiel in der IT, braucht es mehr Flexibilität, abseits der üblichen Besoldungstabellen und Eingruppierungen.
Fraktionschef Henning Höne
Vergessen werden darf dabei nicht: Jeder Euro für Tarifsteigerungen muss vorher in der Privatwirtschaft verdient werden. Für neue Wachstumsimpulse müssen die Unternehmen dringend stärker entlastet werden.
Die Situation im Öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ist alarmierend. Über 20.000 Stellen sind unter Schwarz-Grün dauerhaft unbesetzt und weitere 30.000 Beschäftigte gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Die NRW-Justiz steht bereits kurz vor dem Kollaps und der Lehrkräftemangel ist eklatant. Die Landesregierung muss endlich handeln und nicht nur reden. Der Staat sollte ein moderner und zukunftsfähiger Arbeitgeber sein. Es geht um mehr als Besoldung – es geht um die Zukunft des Öffentlichen Dienstes und die Handlungsfähigkeit des Staates!
Mit echten Lebensarbeitszeitkonten könnten Attraktivität und Flexibilität des Öffentlichen Dienstes gestärkt werden. Bei so vielen offenen Stellen muss die Landesregierung endlich den Mut haben, neue Wege zu beschreiten."