Steffen (FDP): Abschiebungen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am heutigen Donnerstag den Antrag „Schwarz-grünen Flickenteppich beenden: Smarte Integration und konsequente Abschiebung“ (Drs. 18/21219) in den Landtag eingebracht. Darin fordern die Freien Demokraten, dass Abschiebungen künftig vollständig das Land verantworten soll. Die Kommunen sollen sich auf die Integration von Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren. Zudem sollen die schwarz-grüne Opt-out-Regelung bei der Bezahlkarte abgeschafft und Sekundärmigrationszentren für Dublin-Fälle eingerichtet werden.
Alexander Steffen
Dazu erklärt Alexander Steffen, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Wer bei uns bleiben darf und sich an Recht und Gesetz hält, soll schnell Deutsch lernen, arbeiten und sich etwas aufbauen können. Wer aber kein Bleiberecht hat, muss unser Land auch tatsächlich verlassen. Geltendes Aufenthaltsrecht muss in ganz Nordrhein-Westfalen einheitlich durchgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Rechtsdurchsetzung von der Kommune abhängt, wie der Skandal um die Coesfelder Liste schonungslos zeigt. Abschiebungen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. Das Land muss deshalb die volle Verantwortung für Abschiebungen übernehmen und insbesondere Straftäter und Gefährder mit höchster Priorität außer Landes bringen. Die Kommunen können ihre Ressourcen besser für eine gute Integration der Menschen einsetzen, die wirklich eine Bleibeperspektive haben.
Nordrhein-Westfalen braucht klare, einheitliche Regeln – auch bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge: Sie verhindert, dass staatliche Leistungen ins Ausland überwiesen werden. Mit der Opt-out-Regel hat Schwarz-Grün nur Chaos geschaffen. Schluss mit diesem Flickenteppich!
Die Absage von Fluchtministerin Verena Schäffer an Sekundärmigrationszentren in Nordrhein-Westfalen ist ein Offenbarungseid: Die Grünen nutzen jede Gelegenheit, um eine Migrationswende in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Die GEAS-Reform ermöglicht, dass Flüchtlinge in sogenannten Dublin-Fällen einfacher und schneller in das EU-Land abgeschoben werden können, das für ihr Asylverfahren zuständig ist. Das betrifft genau solche Fälle wie den islamistischen Attentäter von Solingen. Gerade für Nordrhein-Westfalen muss es deshalb besondere Priorität haben, diese Sekundärmigrationszentren schnellstmöglich aufzubauen.“