Steffen (FDP): Köln ist kein Einzelfall – Land muss volle Verantwortung für Abschiebungen übernehmen

Dazu erklärt Alexander Steffen, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Die Landesregierung bestätigt: Köln ist kein Einzelfall. Von 73 Ausländerbehörden haben nur vier die Hilfe des Landes bei Rückreisedokumenten angenommen, 18 haben gar nicht geantwortet. Bei zwei Stellen konnte ‚nicht abschließend nachvollzogen werden‘, ob die E-Mail der ZAB Coesfeld dort überhaupt eingegangen war. Was für ein Armutszeugnis. Von Landesaufsicht oder gar Führung kann hier keine Rede sein. Ebenso kläglich scheitert der Vollzug: Von 1.245 Fällen, die Coesfeld an die Ausländerbehörden übermittelt hat, wurden bislang gerade mal 53 Personen zurückgeführt.

Köln hat nur gezeigt, wie groß der Handlungsbedarf gerade bei ausreisepflichtigen Straftätern ist. Hendrik Wüst darf nicht länger zulassen, dass die Grünen dieses Thema verschlafen, denn das ist ein Sicherheitsrisiko für Nordrhein-Westfalen und unsere Bürger. Dass die Bürger ihr Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat verlieren, ist kein Wunder. Dieses Systemversagen muss sofort beendet werden: volle Verantwortung für Abschiebungen beim Land, Kommunen kümmern sich nur um Menschen mit wirklichem Bleiberecht.“