Steffen (FDP): Kölner Prüfbericht zeigt Systemversagen – das Land muss Abschiebungen übernehmen
Die Stadt Köln hat ihren Prüfbericht zur „Liste Coesfeld“ vorgelegt. Demnach lagen im städtischen Bleiberechtsprogramm bei 79 von 130 überprüften Personen Verurteilungen vor. Die Liste mit 471 ausreisepflichtigen Personen aus dem Westbalkan wurde offenbar nur unvollständig bearbeitet.
Alexander Steffen
Dazu erklärt Alexander Steffen, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nach dem Anschlag von Solingen 2024 angekündigt, die Abschiebung von Straftätern zu priorisieren – aber in der Praxis ist davon nichts zu sehen. Die ‚Liste Coesfeld‘ ist einer der größten Abschiebeskandale in Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Köln bescheinigt sich heute ‚keine systemische Fehlsteuerung‘ und kommt zu dem Ergebnis, dass die kommunale Ausländerbehörde Köln ‚ganz überwiegend‘ rechtskonform gehandelt habe. Denn die kommunalen Ausländerbehörden sind rechtlich nicht verpflichtet, Unterstützungsangebote des Landes zur Beschaffung von Reisedokumenten für Ausreisepflichtige anzunehmen. Genau das ist das Problem: Die Aufgabenteilung zwischen Land und Kommunen sorgt dafür, dass Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen von der Postleitzahl abhängen. Da ist Köln kein Einzelfall.
Fluchtministerin Verena Schäffer hat am Mittwoch im Integrationsausschuss eingestehen müssen, dass die kommunalen Ausländerbehörden angesichts hoher Fallzahlen und Papierakten derzeit gar nicht in der Lage sind, die Abschiebung von Straftätern zu priorisieren. Ihre Antwort sind weitere Listen und eine neue Software – aber voraussichtlich erst nach der Landtagswahl. Den naheliegenden Schritt blockiert die grüne Ministerin weiterhin: Das Land muss die volle Verantwortung für Abschiebungen übernehmen. Selbst Kölns Oberbürgermeister will inzwischen darüber reden, was beim Land gebündelt werden sollte. Dafür braucht es keine Konferenz, es ist ganz einfach: Das Land schiebt Ausreisepflichtige ab, die Kommunen kümmern sich um die Integration von Menschen mit berechtigter Bleibeperspektive vor Ort.
Dass verurteilte Straftäter überhaupt ins Kölner Bleiberechtsprogramm aufgenommen wurden, ist eine Frechheit gegenüber unseren Bürgern. Es reicht nicht, Programmbedingungen zu verschärfen und Handlungsanweisungen umzuschreiben. Schon die Grenze von sechs Monaten Freiheitsstrafe ist viel zu großzügig: Wer straffällig wird, hat in einem Bleiberechtsprogramm nichts verloren. Indem Schwarz-Grün solche kommunalen Sonderwege laufen lässt, verspielt die Landesregierung nicht nur das Vertrauen der Bürger in einen funktionierenden Rechtsstaat, sondern gefährdet unser Land auch ganz konkret.“