Steffen (FDP): Kommunen mit dem Rücken zur Wand – Kommunalfinanzierung grundlegend neu denken
Die heutige Sachverständigenanhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 im Ausschuss für Heimat und Kommunales hat die dramatische Finanzlage der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden deutlich gemacht. Trotz der geplanten Erhöhung der Landeszuweisungen um rund 290 Millionen Euro bleiben die Kommunen angesichts milliardenschwerer Defizite und steigender Pflichtausgaben strukturell unterfinanziert. Die Folgen drohen das gesellschaftliche Zusammenleben vor Ort massiv zu beeinträchtigen.
Alexander Steffen
Dazu erklärt Alexander Steffen, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die heutige Anhörung war ein unüberhörbarer Alarmruf. Unisono wurde deutlich: Wenn sich die kommunale Finanzlage weiter so entwickelt, werden die Folgen für unser Zusammenleben in den Städten und Gemeinden kaum noch absehbar sein. Wenn Schwimmbäder schließen, Sportvereine ihre Unterstützung verlieren, Schulen verfallen und die Grundsteuer immer weiter steigt, trifft das die Menschen unmittelbar. Bereits 2027 könnte mehr als jede dritte Kommune in Nordrhein-Westfalen unter Haushaltssicherung stehen. Schwarz-Grün schaut zu, wie unseren Städten und Gemeinden die Luft zum Atmen ausgeht.
Besonders bitter ist die Bilanz der viel gepriesenen Altschuldenhilfe: Ihre Entlastungswirkung ist bereits verdampft. Trotz der milliardenschweren Schuldenübernahme liegen die kommunalen Liquiditätskredite schon wieder höher als zuvor. Gleichzeitig stehen kommunalen Defiziten von 9,3 Milliarden Euro gerade einmal 290 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus dem GFG gegenüber. Die Erhöhung des Verbundsatzes auf 23,5 Prozent ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Dieser Zuwachs gleicht nicht einmal die Inflation aus. Schwarz-Grün verkauft Schadensbegrenzung als historischen Durchbruch. Dabei stellt sich längst die grundsätzliche Frage, ob das Gemeindefinanzierungsgesetz in seiner bisherigen Systematik überhaupt noch das richtige Instrument ist.
Wir Freie Demokraten fordern deshalb einen grundlegenden Neustart der Kommunalfinanzierung. Das Land muss die Kommunen dauerhaft bedarfsgerecht ausstatten und endlich die Kostenexplosion bei den Pflichtaufgaben angehen. Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Wir können uns keinen immer fetteren Staat leisten, der sich in Bürokratie und immer neuen Aufgaben verliert, während vor Ort das Geld für das Wesentliche fehlt. Wir brauchen weniger kleinteilige Förderprogramme, weniger Bürokratie und deutlich mehr finanzielle Eigenverantwortung vor Ort. Unsere Kommunen brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern die Freiheit und die Mittel, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Denn vor Ort entscheidet sich, ob unser Staat noch funktioniert und die Menschen ihm vertrauen können.“