Steffen (FDP): Personalnotstand darf nicht zur Ausrede werden, um zweite Abschiebehaftanstalt zu verzögern
Die bislang einzige Unterbringungseinrichtung des Landes für Ausreisepflichtige in Büren kämpft mit Personalengpässen, wie aus einem Bericht des Anstalts-Beirats an den Landtag hervorgeht. Das kann jedoch kein Argument gegen die geplante zweite Anstalt in Mönchengladbach sein, betont die FDP-Landtagsfraktion NRW.
Alexander Steffen
Alexander Steffen, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Rheinischen Post:
„Schwarz-Grün hat eine vorausschauende Planung sehenden Auges versäumt. Der Personalnotstand darf jetzt nicht zur Ausrede werden, die zweite Abschiebehaftanstalt auf die lange Bank zu schieben. Wir hören ja auch nicht auf, Schulen zu bauen, weil wir Lehrermangel haben.
Die Landesregierung muss zusätzliche Haftplätze schaffen und gleichzeitig das Personal dafür ausbilden und gewinnen. Dazu braucht es gezielte Nachwuchswerbung, zum Beispiel in den sozialen Medien. In Mönchengladbach, mitten im Ballungsraum, sind die Rahmenbedingungen zudem ganz anders als im abgelegenen Büren. Pensionierte Beamte zurückzuholen, ist maximal eine Notlösung, kein Konzept.
Wer wirklich konsequent abschieben will, muss tatsächlich nutzbare Haftplätze schaffen. Sonst passieren Fälle wie der eines mehrfach straffälligen Ausreisepflichtigen, der aufgrund fehlenden Personals nicht untergebracht werden konnte, obwohl Plätze in Büren frei waren.“