Steffen (FDP) zur Coesfelder Liste: Bei Schwarz-Grün weiß die eine Hand des Rechtsstaats nicht, was die andere tut
Der Integrationsausschuss des Landtags hat sich am heutigen Mittwoch erneut mit den Abschiebe-Skandalen um die „Liste Coesfeld“ und „Liste Unna“ beschäftigt.
Alexander Steffen
Dazu erklärt Alexander Steffen, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Fluchtministerin Verena Schäffer musste bei der Aufklärung des Kölner Abschiebeskandals eine Kehrtwende hinlegen. In der Sondersitzung am 2. September vertrat sie noch die Auffassung, den kommunalen Ausländerbehörden lägen alle Informationen über Straftaten von Ausländern vor. Die Überprüfung von 6.800 Personen aus dem Westbalkan und dem Irak durch das LKA hatte 2.100 strafrechtlich in Erscheinung getretene Personen und 12.000 Ermittlungsverfahren ergeben. Bis heute kann die Landesregierung noch immer nicht sagen, wie viele dieser Personen schließlich verurteilt wurden. Wenn diese Information doch angeblich bei den kommunalen Ausländerbehörden zuverlässig vorliegen soll: Warum geht man nun den komplizierten Weg über eine Abfrage des Justizministeriums? Unter Schwarz-Grün weiß die eine Hand des Rechtsstaats offensichtlich nicht, was die andere tut.
Zudem wurde heute bekannt, dass sich auf der Liste Unna auch Gefährder und Personen mit Bezug zur Organisierten Kriminalität befinden, von denen der ganz überwiegende Teil nicht abgeschoben wurde. Es ist eine Frage eines funktionierenden Rechtsstaats, bei solchen Ausreisepflichtigen vermeintliche Abschiebehindernisse zu überwinden. Solche Fälle darf die Landesregierung nicht weiter achselzuckend hinnehmen.
Die Ministerin hat heute eine Reihe an Maßnahmen angekündigt, durch die Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen vermeintlich besser funktionieren sollen. Es ist richtig, dass die Bezirksregierungen als Aufsichtsbehörden genauer hinschauen müssen, damit Kommunen nicht eigenmächtig geltendes Recht unterlaufen. Ob abgeschoben wird oder nicht, darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Viel wirkungsvoller wäre aber, dass das Land endlich die volle Verantwortung für alle Abschiebungen übernimmt. Das würde die Verfahren massiv vereinfachen, statt neue Kontroll- und Meldebürokratie aufzubauen und noch mehr Akten und Listen von Behörde zu Behörde zu schicken. Gleichzeitig könnten sich die Kommunen auf die Integration von Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren, die am besten vor Ort funktioniert.
Gleichzeitig ist die unzureichende Digitalisierung weiter ein massives Hindernis beim konsequenten Vollzug von Abschiebungen. Dass Schwarz-Grün erst jetzt darüber nachdenkt, Softwarelösungen zu schaffen, ist ein massives Politikversagen. Jede mit Ausländerangelegenheiten befasste Behörde muss sofort und in Echtzeit wissen, ob jemand polizeibekannt, straffällig oder Gefährder ist. Nur dann gelingt auch endlich, was Ministerin Schäffer jede Woche verspricht: Die konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“