Über 100.000 Verfahren – Witzel (FDP): Konflikt zwischen Land und Beamten hat traurigen Höhepunkt erreicht
Jeder dritte NRW-Beamte hat 2025 Widerspruch gegen seine Besoldung eingelegt. Grund dafür ist die misslungene Besoldungsreform der schwarz-grünen Landesregierung.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel
Die Zahlen gehen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW hervor. Demnach wurden 102.736 Widersprüche eingelegt, 1.640 Beamtinnen und Beamte verklagten sogar das Land Nordrhein-Westfalen. Ein dramatischer Anstieg, so hatte es 2024 in Besoldungsfragen lediglich neun Klagen gegeben.
Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
„Die Konflikte zwischen Land und Beamten haben einen traurigen Höhepunkt erreicht. Da Beamte nicht streiken dürfen und ohne Verlust ihrer Altersbezüge nicht aus dem Staatsdienst ausscheiden können, hat das Land von Amts wegen die Bringschuld einer angemessenen Alimentation. Die Explosion der Klagen ist der absehbare, durch die Regierung selbst verursachte Misstrauensbeweis ihrer Staatsdiener. Die rein finanziell motivierten Tricksereien der Regierung auf dem Rücken der Beamten müssen beendet werden, wenn der öffentliche Dienst nicht weiter an Attraktivität verlieren soll.“