Werkstattgespräch: Cum-Ex aufarbeiten Vertrauen in den Rechtsstaat stärken
Am 6. Oktober lud die FDP-Landtagsfraktion NRW zum Werkstattgespräch in den Plenarsaal des Landtags ein. Unter dem Titel „Cum-Ex aufarbeiten – Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“ diskutierten Expertinnen und Experten gemeinsam mit Abgeordneten und Gästen über die Folgen und Herausforderungen des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte.
Details
Mehr als 100 Gäste folgten der Einladung und beteiligten sich aufmerksam und engagiert an der Veranstaltung. Zum Auftakt gab Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, einen Einblick in die Initiativen der Freien Demokraten zur Cum-Ex-Aufklärung und betonte die Bedeutung transparenter Strukturen und effizienter Kontrollmechanismen.
Anne Brorhilker, die während ihrer Zeit bei der Kölner Staatsanwaltschaft als „Cum-Ex-Chefermittlerin“ bundesweit bekannt wurde und heute als Co-Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende tätig ist, wurde digital zugeschaltet und ordnete das Thema fachlich ein. Sie machte deutlich, welche gravierenden Auswirkungen Finanzbetrug auf das Gemeinwesen hat: „Milliarden, die Bund, Länder und Kommunen eigentlich für öffentliche Aufgaben zur Verfügung stünden, versickern in kriminellen Kanälen. Die Folgen sind kaputte Straßen, überlastete Schienen, marode Schulen.“ Zugleich wies Brorhilker darauf hin, dass in den Behörden – insbesondere bei den Staatsanwaltschaften – Stellen und qualifiziertes Personal fehlen, um Cum-Ex-Fälle konsequent aufzuarbeiten.
In der anschließenden Diskussionsrunde sprachen Sönke Iwersen, Leiter Investigative Recherche beim Handelsblatt, und Rik Steinheuer, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, über die Verantwortung von Politik, Verwaltung und Medien. Auch das Publikum beteiligte sich lebhaft an der Debatte.
Das Werkstattgespräch machte deutlich, dass Finanzkriminalität nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Schäden verursacht. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich daher dafür ein, die Aufklärung von Cum-Ex-Fällen konsequent voranzutreiben, Kontrollstrukturen – etwa durch mehr Personal in den nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften – zu stärken und so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat nachhaltig zu festigen.
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Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
