Vorgezogener Kohleausstieg 2030: Leitentscheidung war voreilig, Lützerath-Räumung nicht notwendig
Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW sagt Dietmar Brockes, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Dietmar Brockes
„Der Beschluss zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 war voreilig und unnötig. Mit Blick auf den tatsächlichen Braunkohleverbrauch im Jahr 2023 war auch die Räumung und Inanspruchnahme der Ortschaft Lützerath nicht notwendig. Das hat Ministerin Mona Neubaur heute eingeräumt.
Energielücke gefährdet Versorgungssicherheit
Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 fehlen noch immer. Bis dahin werden nicht ausreichend Ersatzkraftwerke im Rheinischen Revier zur Verfügung stehen. Die von der Landesregierung verantwortete Energielücke gefährdet die Versorgungssicherheit im Revier. Der vorgezogene Kohleausstieg leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz, solange nicht die entsprechenden Emissionszertifikate gelöscht werden. Das ist bis heute noch immer nicht passiert.
Bevor die schwarz-grüne Landesregierung jetzt das Rheinische Revier ins Unglück stürzt, halten wir es für vernünftig, erst im Jahr 2026 eine endgültige Entscheidung zur Beendigung des Braunkohleabbaus zu treffen, sowie es im Kohleausstiegsgesetz des Bundes vorgesehen ist.“