Wedel (FDP): Kommunen am Limit – Bund und Land dürfen Wegfall der Daseinsvorsorge nicht tatenlos zusehen

„Mit der strukturellen Unterfinanzierung unserer Kommunen muss endlich Schluss sein. Im Bundesvergleich hat Nordrhein-Westfalen das mit großem Abstand höchste kommunale Defizit pro Kopf – das verdeutlicht die besonders dramatische Lage in unserem Bundesland. Die Folgen kommen längst bei den Menschen vor Ort an: Sie sehen, wie die kommunale Daseinsvorsorge wegbröckelt. Das Schwimmbad schließt, die Schultoiletten sind in unzumutbarem Zustand, das Angebot der Musikschule fällt weg, die Straßen sind voller Schlaglöcher – und von Investitionen in die Zukunft, etwa in Digitalisierungsprojekte, ist vielerorts kaum noch die Rede. Wenn gleichzeitig kommunale Abgaben und Gebühren steigen oder in der Not sogar neue erfunden werden, ist das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates insgesamt gefährdet.

Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen dürfen dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen. Während der Staat auf diesen Ebenen immer fetter wird, können viele Kommunen ihre Kernaufgaben kaum noch erfüllen. Lediglich als Werbeträger für einzelne Prestigeprojekte aus dem sogenannten NRW-Plan sind die Kommunen dieser Landesregierung gerade gut genug. Der schwarz-grüne Förderdschungel in Nordrhein-Westfalen muss endlich gelichtet werden. Die kommunale Familie braucht eine dauerhaft stabile Finanzausstattung durch einen höheren Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz. Nur durch verlässliche, pauschale Mittel an die Kommunen und finanzielle Eigenverantwortung kann die Handlungsfreiheit vor Ort endlich wiederhergestellt werden.“