Wedel (FDP): Kommunen dürfen nicht länger die Zeche für Schwarz-Grün zahlen
Die finanzielle Lage der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden spitzt sich weiter zu. Laut dem aktuellen Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung haben die Kommunen im Jahr 2025 ein Rekorddefizit von mehr als elf Milliarden Euro angehäuft. Selbst bislang wirtschaftsstarke Regionen geraten zunehmend unter Druck.
Dirk Wedel
Dazu erklärt Dirk Wedel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Der Finanzreport ist ein Alarmsignal. Dass Nordrhein-Westfalen beim kommunalen Defizit pro Einwohner bundesweit mit großem Abstand an der Spitze steht, ist das Ergebnis einer verfehlten Landespolitik. Die strukturelle Unterfinanzierung unserer Städte und Gemeinden wird von Jahr zu Jahr offensichtlicher. Die Folgen spüren die Menschen unmittelbar vor Ort. Investitionen in Schulen, Straßen, Sportstätten oder die Digitalisierung geraten ins Stocken. Gleichzeitig steigen vielerorts Gebühren und Abgaben. Auch wirtschaftsstarke Regionen wie Ostwestfalen oder das Münsterland sind mittlerweile von dieser Entwicklung erfasst. Das zeigt: Die Krise hat die Breite des Landes erreicht.
Wir Freie Demokraten fordern deshalb, dass das Land die Kommunen dauerhaft besser ausstattet und den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz erhöht. Statt eines immer dichter werdenden Förderdschungels brauchen Städte und Gemeinden verlässliche, pauschale Mittelzuweisungen und mehr finanzielle Eigenverantwortung. Nordrhein-Westfalen braucht starke Städte und Gemeinden als Fundament unseres Gemeinwesens – nicht Kommunen, die unter der Last immer neuer Aufgaben und immer knapperer Kassen zusammenbrechen.“