Wedel (FDP): Nordrhein-Westfalen muss ein sicherer Ort für jüdisches Leben sein
Der heute vorgestellte Jahresbericht der Beauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur macht deutlich: Antisemitische Straftaten und Vorfälle haben in Nordrhein-Westfalen 2025 erneut einen Höchststand erreicht. Laut Landesregierung wurden 786 antisemitische Straftaten registriert – 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS NRW) dokumentierte mit 1.102 Vorfällen ebenfalls einen neuen Rekord.
Dirk Wedel
Dazu erklärt Dirk Wedel, Sprecher im Hauptausschuss der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Nordrhein-Westfalen muss ein sicherer Ort für jüdisches Leben sein. Die jüngsten Zahlen sind ein massives Alarmsignal: 786 antisemitische Straftaten und 1.102 dokumentierte antisemitische Vorfälle in nur einem Jahr zeigen, dass sich der Judenhass weiter ausbreitet. Spätestens seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erleben wir eine besorgniserregende Entwicklung. Judenhass darf in Nordrhein-Westfalen niemals zur Normalität werden. Hinter jeder Statistik stehen Menschen, die bedroht, beleidigt oder angegriffen werden. Das ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie.
Der Rechtsstaat muss deshalb alle Formen des Antisemitismus mit gleicher Konsequenz bekämpfen – unabhängig davon, ob sie von Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten oder Verschwörungsideologen ausgehen. Wir Freie Demokraten erwarten neben konsequenter Strafverfolgung von der Landesregierung, dass sie den Worten entschlossenes Handeln folgen lässt: eine wirksame Präventionsarbeit insbesondere im digitalen Raum und den bestmöglichen Schutz jüdischer Einrichtungen. Es ist beklemmend, dass Polizeischutz vor Synagogen zum Alltag gehört. Solange diese Bedrohung besteht, darf der Staat beim Schutz jüdischen Lebens keine Kompromisse machen. Unser Ziel bleibt ein Nordrhein-Westfalen, in dem Jüdinnen und Juden überall sicher, sichtbar und selbstverständlich leben können.“