Wedel (FDP): „Schwarz-Grün lässt die Kommunen im Regen stehen“ – Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik dringend notwendig
Die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden in NRW spitzt sich dramatisch zu – doch die schwarz-grüne Landesregierung schaut tatenlos zu. Statt die Kommunen verlässlich zu unterstützen, werden ihnen immer neue Aufgaben aufgebürdet, ohne für ausreichende finanzielle Mittel zu sorgen. Dirk Wedel, Sprecher für Heimat und Kommunales der FDP-Landtagsfraktion NRW, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Kommunalfinanzpolitik und nimmt die Landesregierung in die Pflicht:
Dirk Wedel
„Die Warnungen des Städtetags vor der akuten Finanznot der Kommunen sind ein unüberhörbarer Alarmruf, der ein entschlossenes Handeln der Landesregierung erfordert. Allein in den ersten drei Quartalen 2024 sind die Kassenkredite der nordrhein-westfälischen Kommunen um 3 Milliarden Euro gestiegen. Schwarz-Grün zeigt sich seit Monaten handlungsunfähig: Statt die Kommunen gezielt zu unterstützen, drückt sich die Landesregierung systematisch vor der Verantwortung. Ob es um die steigenden Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten, die dringend notwendige Sanierung von Schulen und Infrastruktur oder um die steigenden Sozialausgaben geht – die Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Gleichzeitig belastet die Landesregierung sie mit immer mehr Bürokratie, komplizierten Förderverfahren, der Opt-out-Regelung zur Bezahlkarte für Asylbewerber und einer undurchdachten Grundsteuerreform, die zu zusätzlicher Verunsicherung führt. Um Konnexitätsfolgen zu vermeiden, verweigert Schwarz-Grün zudem das im Koalitionsvertrag vereinbarte Landesausführungsgesetz beim Offenen Ganztag.
Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel in der Kommunalfinanzpolitik:
- Bürokratieabbau und echte Entlastung vor Ort: Kommunen sollten nicht länger gezwungen sein, sich durch einen Dschungel von Förderanträgen zu kämpfen. Pauschale Finanzzuweisungen sind effizienter und geben den Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielraum.
- „Schattenhaushalte“ auflösen: Die Landesregierung muss die Selbstbewirtschaftungsmittel, die Schwarz-Grün in Milliardenhöhe auf der hohen Kante hortet, schnellstmöglich auflösen und damit anteilig die Situation der Kommunen verbessern.
- Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich nutzen: Mit rund 600 Millionen Euro zusätzlichem Geld hat NRW die Chance, Mittel gezielt zur Entschuldung der Kommunen einzusetzen. Dieses Geld darf nicht im allgemeinen Haushalt untergehen, sondern muss mehrheitlich direkt den überschuldeten Städten und Gemeinden zugutekommen.
- Eine faire Grundsteuerlösung für NRW: Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit ihrer Grundsteuerreform für Chaos gesorgt. Die Verantwortung wird auf Bund und Kommunen geschoben. Wir brauchen eine neue, einfache Grundsteuerregelung.
- Landesausführungsgesetz zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung: Die Landesregierung muss die für die Umsetzung des Rechtsanspruchs notwendigen Regelungen vorlegen und den dadurch erforderlichen Finanzrahmen bereitstellen.
- Klare Regeln bei der Verteilung von Geflüchteten: Nur Asylbewerber mit Bleibeperspektive dürfen auf die Kommunen verteilt werden.
- Streichung der „Opt-out-Regelung“ zur Bezahlkarte für Asylbewerber: Der Flickenteppich an Einzelregelungen muss aufgelöst werden, es braucht Planungssicherheit und gleiche Regeln für alle.
Die FDP fordert die Landesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und die Kommunen zu entlasten. Unsere Städte und Gemeinden brauchen nicht mehr Bürokratie aus Düsseldorf, sondern mehr finanziellen Spielraum, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Schwarz-Grün muss endlich umsteuern!“