„Wir brauchen eine echte Reformagenda für Nordrhein-Westfalen“

„Unter CDU und Grünen wird Nordrhein-Westfalen zum Absteiger. Weit vorn sind wir nur noch bei Abgaben und Steuern. Die bisherige wirtschaftspolitische Bilanz der Landesregierung ist desaströs: Wir sind ein Hochkostenland mit teurer Energie, hohen Steuern, zu viel Bürokratie. Statt mutiger Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit hat Wirtschaftsministerin Neubaur lediglich den Ruf nach Subventionen aus Berlin anzubieten. Die grüne Wirtschaftspolitik wird zum Geschäftsrisiko für die Selbstständigen und die Betriebe in NRW.

Die Stimmung steht klar auf Abschwung statt auf Aufbruch. Die wirtschaftliche Strukturkrise dämpft erheblich das Wachstumspotenzial. Die Geschäftsaussichten sind trübe und die Unternehmen fordern zurecht bessere politische Rahmenbedingungen ein. Wer die Wirtschaft stärken will, muss es der Wirtschaft leicht machen. Wachsen und Investieren heißt Bürokratie abbauen, Verwaltung digitalisieren, geeignete Gewerbeflächen bereitstellen und Genehmigungen erleichtern. Anstatt die NRW-Wirtschaft endlich zu entfesseln, sieht Ministerin Mona Neubaur die einzige Lösung im Industriestrompreis. Das ist ein politisches Armutszeugnis! Grüne Wirtschaftspolitik und Ideologie sind Sabotage am Wirtschaftsstandort. Die Grünen haben in Berlin und Düsseldorf zunächst das Stromangebot verknappt, um dann im Chor den Industriestrompreis zu fordern. Das Geld der Steuerzahler soll jetzt genutzt werden, um die Folgen dieser fehlgeleiteten Politik abzumildern.

Wir Freien Demokraten haben bereits zahlreiche Initiativen für neue Wirtschaftsimpulse, Bürokratieabbau und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in NRW vorgelegt. Es ist jetzt an Schwarz-Grün, endlich aufzuwachen und die Fingerzeige nach Berlin zu beenden. Wir brauchen eine echte Reformagenda für Nordrhein-Westfalen!“