Witzel (FDP): Förder-Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler beenden

„Müllwagen, die wegen irrsinniger Förder-Vorgaben jahrelang 70 Kilometer weit zum Tanken juckeln, obwohl in der eigenen Stadt eine Tankstelle steht – das ist Förder-Wahn in Reinform. Noch absurder ist, dass die teuer angeschafften Müllautos nun durch batteriebetriebene E-Fahrzeuge ersetzt werden sollen. Beispiele wie diese aus dem Schwarzbuch zeigen: Projekte werden zu oft nach dem verfügbaren Fördertopf geplant anstatt nach tatsächlichem Nutzen.

Hohe Zuschüsse sorgen regelmäßig für unnötige oder künstlich aufgeblähte Projekte. Und die Kosten für den Unterhalt bleiben, wenn der Förderbescheid längst abgeheftet ist. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger, denn Fördergeld ist Steuergeld. Für die Landesförderung müssen deshalb der tatsächliche Bedarf und eine ehrliche Rechnung über die gesamte Nutzungsdauer entscheidend sein. Wenn Kosten aus dem Ruder laufen oder der Nutzen wegfällt, muss ein Projekt gestoppt werden. Bereits ausgegebenes Geld ist kein Grund, weiteres hinterherzuwerfen. Dass Umkehren möglich ist, zeigt der Bund der Steuerzahler etwa mit Beispielen aus Monheim und Dortmund.

Besonders ärgerlich ist die öffentliche Verschwendung im Rheinischen Revier. Mit Fördermitteln entstehen hier begrünte Wartehäuschen und Friedhöfe als Erholungsflächen – gebraucht werden aber neue Industriearbeitsplätze und wirtschaftliche Substanz. Wenn die Landesregierung schon Milliarden verteilt, müssen sich diese konsequent auf dauerhafte Unternehmensansiedlungen, Gewerbeflächen und leistungsfähige Infrastruktur konzentrieren.

Für das Comeback Nordrhein-Westfalens muss der fette Staat dringend abspecken. Wir fordern deshalb, dass Schwarz-Grün Anzahl und Volumen der Landesförderprogramme halbiert. Kleinteilige Programme sollten durch pauschale Zuweisungen ersetzt werden. Weniger Förderbürokratie reduziert nicht nur die öffentliche Verschwendung, sondern schafft auch Spielraum für die wirklichen Kernaufgaben des Staates.“