Witzel (FDP): Kommunale Finanzprobleme dauerhaft und strukturell lösen
Die von Bundesfinanzminister Klingbeil angekündigte befristete Finanzhilfe für Länder und Kommunen löst aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW nicht die strukturellen Finanzprobleme zahlreicher Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel
Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Rheinischen Post:
„Das reale Finanzproblem vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen muss dauerhaft und strukturell gelöst werden und nicht durch befristete Almosen. Der Bund sollte seinen Anteil dazu beitragen, indem er die Kommunen von den gestiegenen Sozialkosten entlastet. Insbesondere eine konsequente Reduzierung der Migrationslasten hätte einen kontinuierlichen und anhaltend positiveren Effekt als einmalige Strohfeuer. Angekündigte Bundesgelder darf das Land keinesfalls zur Ermüdung eigener Anstrengungen zur kommunalen Entlastung nutzen.“