Witzel (FDP): LADG-Nachbesserungsversuch ist Eingeständnis des Scheiterns
Nach massiver Kritik am geplanten sogenannten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) hat die schwarz-grüne Landesregierung angekündigt, ihren Entwurf zu überarbeiten.
Ralf Witzel
Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die hektischen Nachbesserungen von Schwarz-Grün sind das Eingeständnis, dass der bisherige Entwurf zum Landesantidiskriminierungsgesetz von Anfang an total verkorkst war. Statt daraus die einzig richtige Konsequenz zu ziehen und dieses überflüssige Misstrauensgesetz zurückzuziehen, wird nun mit einer zusätzlichen Ombudsstelle noch mehr Schnüffel-Bürokratie aufgebaut – obwohl ein echter Bedarf für dieses Gesetz bis heute nicht belegt ist. Die angebliche Schutzlücke besteht einfach nicht. Dass künftig nicht mehr bloße Indizien, sondern ‚Tatsachen‘ vorgelegt werden sollen, ändert am Kernproblem nichts: Die Beweislastfrage bleibt strittig, die Landesbeschäftigten stehen weiter unter Generalverdacht, und der ohnehin fette Staatsapparat wird weiter aufgebläht.“