Witzel (FDP): Optendrenk muss Kosten und Umstände des Datendeals offenlegen
Die FDP-Landtagsfraktion fordert Transparenz über den Ankauf von Daten aus Steueroasen. Finanzminister Marcus Optendrenk erklärt den Kauf für lohnend, nennt aber weder den Preis noch Einzelheiten des Erwerbs.
Ralf Witzel
Nach dem Ankauf umfangreicher Kundendaten von Offshore-Dienstleistern hat das Land Nordrhein-Westfalen eine erste Zwischenbilanz vorgelegt. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden bundesweit 398 Verdachtsfälle identifiziert, darunter 64 in Nordrhein-Westfalen. Ob und in welchem Umfang tatsächlich Steuern hinterzogen wurden, müssen die zuständigen Behörden nun im Einzelfall prüfen.
Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu dem Westdeutschen Rundfunk (WDR):
„Wie schon bei der Schuldenpolitik wird Minister Optendrenk nun auch beim Thema Datendeals zum Norbert Walter-Borjans 2.0. Steuerstraftaten müssen konsequent rechtsstaatlich verfolgt werden, aber der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Wenn der Staat für gestohlene Daten zahlt, honoriert er Hehlerei. Datendiebstahl ist eine Straftat, die der Rechtsstaat nicht finanzieren und incentivieren darf.
Hinzu kommt: Ob sich die Datenbeschaffung überhaupt lohnt, kann niemand beurteilen, solange der Finanzminister verschweigt, wie viel Geld unter welchen Begleiterscheinungen an wen geflossen ist. Wir erwarten volle Transparenz über alle Umstände dieses Datendeals. Die Begehung von Straftaten darf kein lukratives Geschäftsmodell werden.“