Witzel (FDP): Rechnungshof bestätigt schwarz-grünes Schuldenproblem

„Der Landesrechnungshof bestätigt, wovor wir seit Langem warnen: Nordrhein-Westfalen hat ein gigantisches Schuldenproblem. Durch neue Kredite steigt der Schuldenstand 2026 voraussichtlich auf einen neuen Höchststand von rund 173,8 Milliarden Euro – davon gehen 4,1 Milliarden Euro allein für Zinsen drauf. Und für 2027 plant Schwarz-Grün schon einen Rekordhaushalt mit weiteren fünf Milliarden Euro neuen Schulden. Damit muss Schluss sein. Ein Haushalt dieser Größenordnung muss ohne zusätzliche Verschuldung auskommen.

Die Rechnungshüter mahnen jetzt nachdrücklich völlig zurecht, dass es ein ‚Weiter so‘ nicht geben darf. Ein resilienter Landeshaushalt benötigt ausreichend Spielraum für künftige Krisen und Herausforderungen. Dafür braucht es schleunigst eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik sowie einen Konsolidierungsplan. Kurz: Alles, was weg kann, muss weg.

Der ineffiziente und undurchsichtige Förderdschungel etwa muss schleunigst gerodet werden. Es kann nicht sein, dass bei einem Förderprogramm wie LernFerien NRW von rund 1,9 Millionen Euro Steuergeld mehr als die Hälfte nur für die Verwaltung anfällt. Auch das Förderprogramm zur interkommunalen Zusammenarbeit ist laut Rechnungshof nicht nur viel zu bürokratisch, sondern auch wenig wirksam: Landesweit gibt es längst Tausende solcher Kooperationen, nur ein Bruchteil der bereitgestellten Mittel wird abgerufen. Hier stimmt das Verhältnis von Aufwand und Nutzen nicht mehr.

Wir Freie Demokraten fordern: Die Landesregierung muss unnütze Bürokratiemonster vertreiben und das Förderdickicht insgesamt lichten. Anzahl und Volumen der Landesförderprogramme müssen halbiert werden. Ein Gesamtschuldenplan ist sinnvoll, ersetzt aber keine echte Konsolidierung. Schwarz-Grün muss endlich Prioritäten setzen, Ausgaben streichen und den fetten Staat auf seine Kernaufgaben reduzieren.“