Witzel (FDP): Schwarz-Grün bläht Haushalt mit neuen Schulden auf
Der schwarz-grüne Haushaltsplanentwurf für 2027 wächst auf 115,5 Milliarden Euro. Die Landesregierung rechnet mit Steuereinnahmen von 83 Milliarden Euro und plant gleichzeitig fünf Milliarden Euro neuen Schulden.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel
Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Der Landeshaushalt wächst innerhalb eines Jahres um mehr als drei Milliarden Euro – bei fünf Milliarden Euro neuen Schulden. Schwarz-Grün muss hier Aufgabenkritik betreiben und den fetten Staat lieber abspecken, anstatt ihn mit immer neuen Schulden zu füttern. Denn während der Staatsapparat mit Irrsinnsprojekten wie dem Landesantidiskriminierungsgesetz weiter ausgebaut wird, bleibt die Investitionsquote mit 11,6 Prozent nicht nur überschaubar, sondern sinkt sogar bezogen auf den Kernhaushalt.
Ein immer größerer Haushalt ist noch keine bessere Politik. Die Landesregierung muss endlich Verwaltungsausgaben begrenzen und vorhandene Mittel konsequent auf kluge Kinder, Infrastruktur, Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum konzentrieren. Ein Haushalt von 115,5 Milliarden Euro muss ohne fünf Milliarden Euro zusätzliche Schulden auskommen – nur so schaffen wir endlich eine starke Wirtschaft für alle.“