Witzel (FDP): Solange der Ministerpräsident nicht aufklärt, bleibt Untersuchungsausschuss zur Machtmissbrauchs-Affäre denkbar
Nach der Ausschuss-Sondersitzung in der vergangenen Woche zu den Machtmissbrauchs-Vorwürfen gegen Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) bleibt aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW eine zentrale Frage weiter offen: Was wusste Ministerpräsident Wüst?
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel
Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Rheinischen Post:
„Bei der parlamentarischen Aufklärung gelten für Regierung und Opposition die Spielregeln der Geschäftsordnung. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben mit ihrem Verhalten bei der Sondersitzung der parlamentarischen Aufklärung einen Bärendienst erweisen. Ebenso ist aber durchschaubar, dass die CDU diesen Streit als willkommene Gelegenheit für ein Ablenkungsmanöver nutzt. Denn eine zentrale Frage in der Machtmissbrauchs-Affäre ist bis heute nicht beantwortet: Was wusste Ministerpräsident Wüst?
Der Ministerpräsident muss sich endlich dazu erklären, wie lang er persönlich und seine Staatskanzlei schon vor der Enthüllung von den Vorwürfen gegen Ministerin Scharrenbach wussten und was konkret dagegen unternommen wurde. Ansonsten bleibt Hendrik Wüsts Geräuschlosigkeit ein Codewort für Vertuschung. Solange der Ministerpräsident sich dazu nicht vollumfänglich erklärt, bleibt es denkbar, dass wir ihn und die Beschwerdeführer aus dem Scharrenbach-Ministerium als Opposition im Zeugenstand eines Untersuchungsausschusses dazu befragen müssen.“