Witzel (FDP): Verschiebebahnhof bei Sondervermögen bleibt weiter zu befürchten
Nach einem Jahr kann das Land Nordrhein-Westfalen bislang noch keine Zahlen zur Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur vorlegen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW warnt: Die schuldenfinanzierten Mittel dürfen nicht indirekt zur Finanzierung von Konsumwünschen genutzt werden.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel
Gegenüber dem WDR erklärte Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Anders als vom Bund liegen vom Land bislang leider noch keine belastbaren Zahlen zu einer vermeintlichen Investitionsoffensive vor. Die strikte Weigerung von CDU, SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, die ursprünglich für das Schuldenpaket angekündigte Zusätzlichkeit von Investitionsausgaben landesrechtlich zu verankern, ist ein mahnender Hinweis, dass die versprochenen Wirkungen mindestens teilweise ausbleiben werden. Es bleibt daher zu befürchten, dass der Schuldentopf auch genutzt wird, um ohnehin notwendige Ausgaben in Kernhaushalten von Land und Kommunen zu kompensieren, damit wieder mehr Spielraum für anderweitige Konsumwünsche besteht. Auch rein praktisch dürfte ein schneller und nachhaltiger Konjunkturimpuls an Kapazitätsgrenzen der Leistungserbringer und bürokratischen Auflagen scheitern.“