Wohnkostenbeteiligung von Bürgergeldempfängern: FDP sieht Landesregierung in der Verantwortung
Wie viel die Bürgergeld-Empfänger an Wohnkosten von ihren Kommunen erhalten, ist je nach Region in NRW unterschiedlich. Teils müssen sie sich aus dem Regelsatz an ihren Wohnkosten beteiligen. In Düsseldorf mussten die Menschen im Schnitt monatlich rund 131 Euro extra aufbringen – in Wuppertal rund 36 Euro. Durch die großen regionalen Unterschiede macht sich vermeintliche Ungerechtigkeit im Land breit. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sagte gegenüber der Rheinischen Post:
Henning Höne
Vernünftiger Spielraum für Kommunen
„Die Solidargemeinschaft übernimmt Wohnkosten in einem angemessenen Rahmen. Diese Regelung erlaubt den Kommunen, die die Situation vor Ort am besten kennen, einen vernünftigen Spielraum bei der Anwendung. Dass sich Bürgergeldempfänger aus dem Regelsatz an ihren Wohnkosten beteiligen müssen, kann individuell also durchaus berechtigt sein. Zudem ist der finanzielle Spielraum von Bürgergeldempfängern zu Jahresbeginn noch einmal deutlich erweitert worden.
Landesregierung verteuert das Wohnen in NRW
Nicht zuletzt ist die schwarz-grüne Landesregierung dafür verantwortlich, dass sich das Wohnen in NRW immer weiter verteuert: Grundsteuer-Chaos, hohe Grunderwerbsteuer und hohe Abwassergebühren – CDU und Grüne entscheiden sich stets für die Belastung von Eigentümern und Mietern. Von einem Politikwechsel würden alle Menschen in NRW profitieren!“