Zunahme von Sexualdelikten an Karneval: FDP-Fraktion fordert mehr Schutz von Frauen und Mädchen

„Wir sind den Einsatzkräften sehr dankbar dafür, dass sie den Millionen Jecken in Nordrhein-Westfalen auch in diesem Jahr wieder ein sicheres Umfeld zum ausgelassenen Feiern ermöglicht haben. Die Zustände im Karnevalsrausch waren teils alarmierend: 43 verletzte Vertreter unseres Rechtsstaats in Uniform – das ist eine erschreckende Bilanz der jüngsten Feierlichkeiten in NRW. Wir sollten nicht müde werden, zu betonen: Jeder Angriff auf unsere Einsatzkräfte ist ein Angriff auf unsere Sicherheit und ein Angriff auf die Werte, die wir in unserer Gesellschaft hochhalten. Diese Zahl muss auf Null sinken!

Doch damit nicht genug: Die Zunahme von Sexualdelikten während der Karnevalszeit ist ein deutlich alarmierendes Signal. Es ist längst Zeit, hier mit mehr Konsequenzen für Täter auch schnelle Grenzen des Rechtsstaats zu ziehen. 165 gemeldete Fälle, das ist besonders besorgniserregend und nicht nur eine Zahl, sondern es sind 165 zu viele Opferschicksale. Wir fordern Innenminister Reul auf nicht wegzusehen, sondern entschlossen für Aufklärung, Prävention und rechtsstaatliche Verfolgung einzutreten. Denn auch die allgemein steigenden Zahlen von Vergewaltigungen in NRW sprechen für eine wachsende Problemlage im Bereich der Sexualstraftaten. Die schwarz-grüne Landesregierung muss mehr Anstrengungen unternehmen, um gerade Frauen und Mädchen besser vor Übergriffen zu schützen.

Nicht zuletzt zeigt der erschreckende Trend zu Gewalt mit Waffen, dass grundlegend etwas falsch läuft. Messer, Schlagringe und Teleskopschlagstöcke haben auf unseren Festen nichts zu suchen! Seit Monaten fordere ich von Innenminister Reul gegen Messergewalt eine groß angelegte Präventionskampagne in Schulen, Vereinen und Flüchtlingsunterkünften. Passiert ist bislang wenig bis nichts. Das ist schlicht zu wenig."